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ATH Barth GmbH
Im Sigma-Techno-Park
Overbeckstraße 39a, 01139 Dresden

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Für die gesamte Geschäftsbeziehung und einzelne Lieferungen gelten ausschließlich unsere vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Allgemeine Geschäftsbedingungen unserer Kunden sind für uns unverbindlich, auch wenn wir Ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Unsere AGB gelten für die gesamte Geschäftsbeziehung und zukünftige Verträge, auch wenn nicht ausdrücklich auf diese Bezug genommen wird.

I. Vertragsschluß und -inhalt
1. Der Vertrag kommt durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung bzw. durch Lieferung der Ware zustande. Vorherige Angebote sind freibleibend und unverbindlich.
2. Ausgehändigte Materialien, Aktionen, Datenblätter oder ähnliches sollen nur eine allgemeine Vorstellung der darin beschriebenen Waren vermitteln. Sie stellen keine Garantiezusage oder Zusicherung oder Beschaffenheitsangabe der Waren dar, es sei denn dies wird ausdrücklich schriftlich bestätigt.
3. Geringfügige Abweichungen von den schriftlich bestätigten Beschaffenheitsangaben gelten als genehmigt sofern sie für den Kunden zumutbar sind.
4. Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen des Vertrages bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung. Das Schriftformerfordernis gilt auch für die Aufhebung der normierten Schriftform.

II. Preise, Zahlungsbedingungen
1. Der von uns angegebene Preis ist ein Netto-Preis, soweit er nicht ausdrücklich als Bruttopreis bezeichnet ist. Der Kunde schuldet zusätzlich Mehrwertsteuer in der jeweils gesetzlich bestimmten Höhe sowie ggf. der Versandkosten. Preisangaben beziehen sich nur auf die angegebene Stückzahl.
2. Wir sind berechtigt, für Waren, die später als 4 Monate nach dem Vertragsschluss geliefert werden sollen, Preiserhöhungen in dem Umfang vorzunehmen die auch durch Änderung von Materialpreisen, Löhnen, Devisenkursen, Steuern, Zöllen und andere Kosten bedingt sind. Steigt der Preis um mehr als 20%, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten.
3. Unsere Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar. Erfüllungsort ist unser Sitz in Dresden. Bei Bezahlung innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsstellung gewähren wir einen Skonto von 2%. Schecks und Wechsel werden nur aufgrund vorheriger schriftlicher Vereinbarung angenommen. Die Annahme erfolgt erfüllungshalber.
4. Der Kunde kann nur wegen Gegenforderungen ein Zurückbehaltungsrecht ausüben, die auf demselben Vertragsverhältnis beruhen und entweder rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt sind. In ständigen Geschäftsbeziehungen gilt jeder einzelne Auftrag als gesondertes Vertragsverhältnis. Eine Aufrechnung gegen unsere Forderungen ist nur mit rechtskräftig festgestellten oder von uns unbestrittenen Forderungen zulässig. Das Recht des Verbrauchers, ein Zurückbehaltungsrecht auszuüben, bleibt unberührt.

III. Lieferung, Gefahrübergang
1. Wir liefern die Ware in handelsüblicher Ausführung/Qualität. Bei Sonderanfertigung behalten wir uns eine Mehr-/Minderlieferung von 20% vor. Wir sind berechtigt, Teillieferungen vorzunehmen, soweit das dem Kunden zumutbar ist.
2. Bestätigungen der Liefertermine erfolgen freibleibend. Die Bestätigung steht jeweils unter dem Vorbehalt unserer rechtzeitigen Selbstbelieferung. Abweichendes gilt nur dann, wenn wir das ausdrücklich schriftlich bestätigen.
3. Die Einhaltung einer solchen Frist setzt voraus, dass alle technischen und kaufmännischen Fragen durch die Parteien geklärt sind, und der Kunde alle Mitwirkungspflichten erfüllte. Im Verzug des Kunden, verlängert sich die Lieferfrist angemessen.
4. Die Frist gilt als eingehalten, wenn die betriebsbereite Sendung innerhalb der vereinbarten Liefer- oder Leistungsfrist zum Versand gebracht oder abgeholt worden ist. Falls die Ablieferung sich aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, verzögert, ist die Frist mit unserer Meldung der Versandbereitschaft eingehalten.
5. Ist die Nichteinhaltung der Frist für Lieferungen oder Leistungen nachweislich auf Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, Streik, Aussperrung oder ein sonstiges Ereignis, das außerhalb unseres Einflussbereiches liegt, zurückzuführen, so verlängert sich die Frist angemessen. Wir werden den Beginn und das voraussichtliche Ende dieser Umstände baldmöglichst mitteilen. Die gesetzlichen Vorschriften zum Rücktritt bei Unzumutbarkeit für den Kunden bleiben unberührt.
6. Haben wir die Verzögerung zu vertreten, so kann der Kunde – sofern er glaubhaft macht, dass ihm aus der Verspätung Schaden erwachsen ist – als Verzugsentschädigung für jede vollendete Woche der Verspätung 0,5% bis zur maximalen Höhe von 5% vom Werte desjenigen Teils der Lieferung verlangen, der infolge der Verspätung nicht rechtzeitig oder nicht vertragsgemäß genutzt werden kann. Der Kunde ist wegen der Nichteinhaltung einer Lieferfrist nur dann zum Rücktritt berechtigt, wenn er uns nach Ablauf der Lieferfrist schriftlich eine angemessene Nachfrist setzte.
7. Die Gefahr einer Beschädigung oder des Untergangs der Ware geht mit Verlassen des Lagers auf den Kunden über.

IV. Gewährleistung
1. Das Vorliegen eines Mangels ist uns unverzüglich – spätestens aber innerhalb von zwei Wochen – schriftlich anzuzeigen. Wir sind zur Prüfung des behaupteten Mangels berechtigt. Verweigert der Kunde die Überprüfung, so werden wir von unserer Gewährleistungsverpflichtung frei.
2. Wir sind bei tatsächlichem Bestehen eines Mangels zunächst nach unserer Wahl zur Nachbesserung oder Nachlieferung berechtigt. Erst nach zweimaligem Fehlschlagen ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Minderung zu verlangen. Die Parteien sind sich einig, dass im Rahmen einer Nachbesserung ausgebaute Teile in unser Eigentum übergehen.
3. Wir übernehmen insbesondere keine Gewähr für folgende Handlungen des Kunden: ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage, fehlerhafte Lagerung, natürliche Abnutzung und üblichen Verschleiß, fehlerhafte Wartung, ungeeignete Betriebsmittel und chemische, elektrochemische, oder elektrische Einflüsse, soweit sie nicht von uns zu verantworten sind. Die Gewährleistung ist gleichfalls für solche Schäden ausgeschlossen, die auf der Nichtbeachtung einer Bedienungs- bzw. Wartungsanleitung beruhen. Wir haften außerdem nicht für unsachgemäße Nachbesserungen oder Änderungen der Ware durch den Kunden oder durch von ihm beauftragte Dritte.
4. Die Kosten der Nacherfüllung wegen eines unberechtigten Mangels trägt der Kunde.

V. Haftungsausschluss Für Schäden, die nicht an der gelieferten Ware entstanden sind, haften wir – aus welchen Gründen auch immer – nur bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit des Inhabers bzw. der Organe der Gesellschaft oder leitender Angestellter und bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Der Ausschluss gilt nicht bei Mängeln, die wir arglistig verschwiegen oder deren Abwesenheit wir ausdrücklich schriftlich garantierten. Die Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. Kardinalspflichten) haften wir bereits bei grober Fahrlässigkeit nicht leitender Angestellter und bei leichter Fahrlässigkeit. In letzterem Fall ist die Haftung, wenn der Kunde ein Unternehmer ist, auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.

VI. Verjährung Die Gewährleistungsansprüche des Kunden verjähren in 12 Monaten nach Ablieferung der Ware. Für vorsätzliches oder arglistiges Verhalten sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Fristen. Ist der Kunde ein Verbraucher bleiben die gesetzlichen Vorschriften unberührt.

VII. Eigentumsvorbehalt
1. Alle Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Das Eigentum an den Waren geht erst mit der vollständigen Zahlung aller Verbindlichkeiten aus der Geschäftsbeziehung auf den Kunden über.
2. Der Kunde ist nicht berechtigt die Waren vor dem Übergang des Eigentums zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen oder zu verarbeiten oder umzugestalten. Der Kunde, der Unternehmer ist, darf die gelieferten Waren nur im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterverkaufen. Er tritt für den Fall des Weiterverkaufs hiermit alle daraus entstehenden Ansprüche gegen den Abnehmer in voller Höhe als Sicherheit für die Kaufpreisforderung an uns ab. Der Kunde ist ermächtigt, die Forderung in unserem Namen einzuziehen; diese Ermächtigung ist frei widerruflich. Wir sind nach dem Widerruf berechtigt, dem Abnehmer des Kunden gegenüber die Abtretung anzuzeigen und die Forderung selbst einzuziehen. Der Kunde ist verpflichtet, uns über den Weiterverkauf und den Abnehmer vollständig Auskunft zu erteilen. Der Kunde ist verpflichtet, auf unser Verlangen die Abnehmer oder sonstige Dritte auf unser Vorbehaltseigentum und ggf. auf die Abtretung hinzuweisen.
3. Sollte der Wert der vom Eigentumsvorbehalt erfassten Waren oder der abgetretenen Forderungen des Kunden unsere Forderung gegen ihn um mehr als 20% übersteigen, werden wir auf Verlangen nach unserer Wahl die übersteigenden Sicherheiten freigeben.
4. Der Kunde hat uns über Pfändungen oder sonstige Vollstreckungsmaßnahmen, die die abgetretenen Forderungen oder das Vorbehaltseigentum betreffen, unverzüglich schriftlich zu informieren, damit wir rechtzeitig geeignete juristische Schritte einleiten können.

VIII. Rücktritt
Wir sind berechtigt, aus wichtigem Grund vom Vertrag zurückzutreten. Einen wichtigen Grund stellen insbesondere der Zahlungsverzug des Kunden, sein Vermögensfall, dessen Geschäftseinstellung, die Beantragung des Insolvenzoder Vergleichsverfahrens über das Vermögen des Kunden oder der Erhalt ungünstiger Auskünfte über den Kunden (z.B. Zahlungsverzug, Scheckproteste) dar. Die gesetzlichen Vorschriften zum Rücktritt bleiben unberührt.

IX. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Anwendbares Recht
1. Für alle Verpflichtungen aus dem Vertrag ist der Erfüllungsort unser Sitz in 01139 Dresden.
2. Der Gerichtsstand der natürlichen und juristischen Personen, die bei Abschluß des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (Unternehmen), juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag ist ebenfalls unser Sitz in 01139 Dresden.
3. Für die Rechtsbeziehung zwischen den Parteien gilt ausschließlich deutsches Recht. Die Anwendung der einheitlichen Kaufgesetze sowie des UN-Kaufrechts (CISG) sind ausgeschlossen.
4. Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam, undurchführbar oder nichtig sein, sind hiervon die übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch diejenige zu ersetzen, die dem wirtschaftlich gewollten Zweck der Parteien entspricht.

ATH Barth GmbH
Stand: Dresden März 2012